Die Rede zum Haushaltsentwurf 2020 von Ute Zeh, Fraktionschefin der CDU im Schopfheimer Gemeinderat, im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte OV-Kolleginnen und OV-Kollegen
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir haben die Botschaft unseres Kämmerers mehr als deutlich verstanden. Haben wir in 2016 doch schon darauf hingewiesen, uns von freiwilligen Aufgaben zu lösen, weil wir uns diese einfach nicht mehr leisten können. Und wenn ich die letztjährige Haushaltsrede Revue passieren lasse, so haben wir immer noch die gleichen "Baustellen". Gewerbesteuereinnahmen flossen etwas üppiger und dennoch heißt es jetzt, sich von "Liebgewonnenem" zu trennen. Wir waren für einen Verkauf der JPH-Schule, haben das Rathaus in Fahrnau immer wieder diskutiert und die Entscheidung des Denkmalamtes/Baurechtsbehörde Lörrach zu den Ühlin Häuser stark hinterfragt, so nicht akzeptiert und hoffen, dass wir in 2020 diese endlich zum Abriss frei geben können.

Viele weitere freiwillige Leistungen werden wir noch kritischer hinterfragen müssen. Ebenso müssen wir bestehende Alt-Verträge in allen Bereichen überprüfen und neu überarbeiten lassen. Unsere Fraktion war nie für Steuererhöhungen, doch wir werden jetzt nach 15 Jahren dem Vorschlag der Verwaltung folgen und unsere Zustimmung geben. Wir sind trotz alledem weiterhin für Zuzug und Weiterentwicklung von unserem "Schopfheim". Durch unsere Gewerbebetriebe haben wir eine solide finanzielle Grundlage um unsere Aufgaben zu bewältigen. Gerade deswegen ist es so wichtig dieselben zu unterstützen, speziell im Bereich der Wohnbebauung. Wie sollen Unternehmen qualitative gute Mitarbeiter gewinnen, wenn kein Wohnraum für dieselben vorhanden ist? Wichtig wird es sein die Zahlen der Bevölkerungsentwicklung, in Bezug auf Kindergärten und Schulen, zu beobachten, um rechtzeitig auf deren Entwicklung reagieren zu können, da sehen wir unsere Verwaltung groß in der Pflicht.
Deswegen sehen wir es immer noch als wichtig an, endlich alle Mittel für einen beschleunigten Wohnungsbau zu nutzen, um eine Effizienz bei der Baulandgewinnung und im Planverfahren zu erreichen.

Dadurch versprechen wir uns immer noch (wie auch schon in der Haushaltsrede 2019) schneller fehlenden Wohnraum zur Verfügung stellen zu können, insbesondere Schopfheimer Bürgern oder solchen, die es werden wollen. Einem autofreien Marktplatz ohne ein schlüssiges Konzept werden wir nicht zustimmen, viel eher sehen wir die Zukunft in einem Parkhaus in Stadtnähe. Diese Dinge werden jedoch von unserem Haushalt bestimmt. Viele Pflichtaufgaben machen den finanziellen Handlungsrahmen immer schwieriger. Uns allen ist klar, dass nach Fertigstellung des Campus ohne Einsparungen große Probleme auf uns zukommen, gerade deswegen bestehen wir vehement auf eine monatliche Übersicht der Kostenentwicklung. Die Ärzteversorgung, unser großes Thema im Jahr 2019 ist auf den Weg gebracht, dennoch sehen wir es als wichtig an, jetzt bereits darüber nachzudenken, wie wir mit dem Krankenhaus Schopfheim verfahren, wenn es nach Fertigstellung des Kreisklinikums an die Stadt Schopfheim zurückgeht. Hier sollten im Voraus schon Weichen (finanziell und planerisch) gestellt werden.

Beim Schwimmbad Schopfheim wurden immer noch keine konkreten Aussagen zu einer qualitativen Sanierung gemacht, wir werden dies für 2020 einfordern. Aufgrund dieser vielen "Großprojekte" und einer Verwaltung, welche in 2019 zeitweise personell für bestimmte Projekte nicht die Kapazitäten hatte, sehen wir es für dringend notwendig an, uns um einen technischen Beigeordneten zu bemühen. Wir werden diesen Antrag im Jahr 2020 stellen.

Zum Schluss kommend bedanken wir uns bei Ihnen Herr Bürgermeister Harscher, unserem Kämmerer Herr Spohn, bei allen Mitarbeiter/innen der Stadt Schopfheim und seinen Eigenbetrieben, unseren Ratskollegen/innen für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit. Wir, die CDU Fraktion stimmen dem Haushalt 2020 zu. Ihnen und Ihren Lieben wünschen wir ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr. Auf das wir weiterhin, "zämme" für "Schopfe", alles auf einen guten Weg bringen und dabei auch noch sparen können.

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